Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung
- OLG Brandenburg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 25 Abs. 3; GKG § 25 Abs. 4
Beschwer des Rechtsmittelführers auch bei Streitwertbeschwerde erforderlich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.12.2003 - 2 O 396/03
- OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 80
- MDR 2005, 47
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.01.1986 - V ZR 119/85
Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung eines Überbaus
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04
Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG erforderlich ist, ist für die Partei jedoch nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59; vgl. auch: OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2001, 285). - OLG Zweibrücken, 07.05.2001 - 4 W 21/01
Streitwert des markenrechtlichen Unterlassungsbegehrens - Weltunternehmen - hohe …
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2004 - 7 W 5/04
Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG erforderlich ist, ist für die Partei jedoch nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59; vgl. auch: OLG Zweibrücken, GRUR-RR 2001, 285).
- BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09
Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes
Eine Partei wird jedoch - anders als ihr Rechtsanwalt, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Wertes grundsätzlich nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 - NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 80; OVG Bautzen NVwZ-RR 2006, 654;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 68 GKG Rn. 5). - OLG Köln, 18.10.2011 - 6 W 226/11
Beschwerdebefugnis einer Prozesspartei gegen die zu niedrige Festsetzung des …
Eine Partei kann, auch wenn sie gemäß §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Nr. 1, 31 Abs. 1 und 2 GKG nur als Zweitschuldner für die Verfahrenskosten haftet, grundsätzlich nur mit dem Ziel der Herabsetzung des Streitwerts Beschwerde einlegen (BGH, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80; Senat, Beschl. v. 12.03.2008 - 6 W 29/08; v. 19.09.2008 - 6 W 120/08;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 68 GKG Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 10 OA 32/11
Beschwer bei zu niedriger Kostenfestsetzung
Durch eine zu niedrige Festsetzung des Streitwerts ist im Regelfall allein der Prozessbevollmächtigte des Verfahrensbeteiligten beschwert; er kann in einem solchen Fall nach § 32 Abs. 2 RVG Beschwerde aus eigenem Recht einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 138/83 -, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 7 W 5/04 -, NJW-RR 2005, 80).
- OLG München, 23.12.2016 - 28 W 2118/16
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Eine Partei kann nach allgemeiner Meinung in Rechtssprechung und Schrifttum eine Streitwertfestsetzung jedoch nur mit dem Ziel der Herabsetzung, nicht aber der Erhöhung anfechten (BGH NJW-RR 1986, 737; WuM 2012, 114; OLG München, JurBüro 1983, 890 und Beschl. v. 07.07.1999 3 W 1987/99 sowie Beschl. v. 27.03.2014 - 10 W 411/14; OLG Koblenz, JurBüro 2002, 310; OLG Brandenburg, MDR 2005, 47;… Hartmann, Kostengesetze, 43 Aufl., § 68 GKG Rn. 5). - OLG Schleswig, 08.08.2013 - 15 WF 269/13
Stufenklage in Familiensachen: Gegenstandswert eines "steckengebliebenen" …
- OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20
Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige …
Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185;… Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10). - OLG Bamberg, 15.02.2005 - 1 W 9/05
Bemessung des Streitwerts bei Vollstreckungsabwehrklage - Gewährung von …
Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde nach § 25 Abs. 4 GKG a.F. erforderlich ist, ist für die Partei nur durch eine zu hohe Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie hier in der Beschwerdebegründung der Beklagten vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen worden ist (BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Koblenz, JurBüro 202, 310; Brandenburgisches Oberlandesgericht, NJW-RR 2005, 80;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rn. 59). - OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10 Eine Partei ist durch eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung nicht beschwert (vgl. BGH NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg NJW-RR 2005, 80;… Hartmann a.a.O. Rn. 5).
- LG Bochum, 06.06.2007 - 10 T 28/07
Möglichkeit einer Streitwertbeschwerde durch den Prozessbevollmächtigten einer …
Damit jedoch ist eine Beschwerde des Rechtsmittelführers im Sinne des § 68 Abs. 1 GKG für eine Partei grundsätzlich nur durch eine zu hohe Streitwertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn die 1. Instanz eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts vorgenommen hat (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 737; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz, JUR-Büro 2002, 310;… Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 3 Rdnr. 16, Stichwort: Streitwertbeschwerde;… Hartmann Kostengesetze, 35. Aufl., § 68 GKG Rndr. 5; Schneider MDR 1986, 269). - OLG Saarbrücken, 04.03.2010 - 5 W 12/10
Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung
(vgl. BGH, Beschl. v. 12.2.1986 - Iva ZR 138/83 - NJW-RR 1986, 737 ; OLG Brandenburg, NJW-RR 2005, 80 ;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 68 GKG, Rdn. 5). - OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 5 OA 136/22
Festsetzung des Streitwerts für beamtenrechtliche schriftliche Missbilligungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 8 SO 276/15
- VGH Bayern, 09.03.2012 - 10 C 12.381
Streitwertbeschwerde; Rechtsschutzinteresse; Beschwer; Streitwert im …
- OLG Köln, 19.09.2008 - 6 W 120/08
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erhöhung des Streitwerts im …
- OLG Köln, 12.03.2008 - 6 W 29/08
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erhöhung des Streitwerts im …
- OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 4 W 16/07
Streitwertbemessung: Beschwerde der Partei gegen zu niedrige …
- LG Stuttgart, 17.08.2018 - 19 T 180/18
Streitwertbeschwerde im Unterlassungsklageverfahren wegen einer …
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 6 UF 2/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,7098) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Möglicher Umfang einer Berichtigungsentscheidung nach § 319 Zivilprozessordnung (ZPO); Korrektur einer falschen Willensbildung eines Gerichts
- Judicialis
FGG § 18 Abs. 2
- rechtsportal.de
FGG § 18 Abs. 2; ZPO § 319
Zur Zulässigkeit der Abänderung der Rentenanwartschaft von Amts wegen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Saarlouis, 16.10.2003 - 20 F 404/02
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 6 UF 2/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 47
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 6 UF 2/04
In entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit prinzipiell zulässige Berichtigungsentscheidungen (BGH, NJW 1989, 1281) sind mit dem gegen die zu berichtigende Entscheidung statthaften Rechtsmittel - hier der befristeten Beschwerde (§ 621 e ZPO) - anfechtbar (…Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 5. Aufl., § 18 FGG, II 2;… Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl., § 18, Rz. 3;… vgl. auch Keidel/Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 18, Rz. 62). - BGH, 12.01.1984 - III ZR 95/82
Begriff der offenbaren Unrichtigkeit; Rechtskraft eines Berichtigungsbeschlusses
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 6 UF 2/04
Mit Hilfe dieser Bestimmung kann aber nur eine versehentliche Abweichung zwischen dem vom Gericht Erklärten und dem von ihm Gewollten, nicht aber eine falsche Willensbildung des Gerichts korrigiert werden; stets muss der Irrtum "offenbar" sein, d.h. er muss sich aus dem Zusammenhang der Entscheidung selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei ihrem Erlass oder ihrer Verkündung nach außen deutlich ergeben und damit auch für Dritte ohne Weiteres erkennbar sein (…BGH, a.a.O.; NJW 1985, 742). - OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 98/02
Versorgungsausgleich: Beschwerde bezüglich eines Schreibfehlers bei Angabe der …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 6 UF 2/04
Bei der vorgenommenen Korrektur handelt es sich unter diesen Umständen weder um die Berichtigung eines Schreib- oder Rechenfehlers noch einer anderen offenbaren Unrichtigkeit, sondern eines Fehlers in der Rechtsanwendung, zumal auch für einen reinen Eingabefehler bei der Bedienung des aktenersichtlich für die Berechnung des Versorgungsausgleichs benutzten familienrechtlichen Computerprogramms (dazu OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 776; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 764) weder nach dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung noch nach dem sonstigen Akteninhalt hinreichende Anhaltspunkte bestehen.
- BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 28/83
Voraussetzungen einer Teilentscheidung über den isolierten Versorgungsausgleich
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 6 UF 2/04
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 319 Abs. 1 ZPO war dem Familiengericht eine Abänderung seiner mit dem Rechtsmittel der befristeten Beschwerde anfechtbaren Ausgangsentscheidung nach § 18 Abs. 2 FGG bzw. §§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 318 ZPO verwehrt (BGH, FamRZ 1984, 572; 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 9 UF 141/97 -, m.w.N.;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 621 a, Rz. 26). - OLG Bamberg, 15.10.1997 - 2 WF 115/97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer unrichtigen Erklärung; Korrektur einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 6 UF 2/04
Bei der vorgenommenen Korrektur handelt es sich unter diesen Umständen weder um die Berichtigung eines Schreib- oder Rechenfehlers noch einer anderen offenbaren Unrichtigkeit, sondern eines Fehlers in der Rechtsanwendung, zumal auch für einen reinen Eingabefehler bei der Bedienung des aktenersichtlich für die Berechnung des Versorgungsausgleichs benutzten familienrechtlichen Computerprogramms (dazu OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 776; OLG Bamberg, FamRZ 1998, 764) weder nach dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung noch nach dem sonstigen Akteninhalt hinreichende Anhaltspunkte bestehen. - OLG Saarbrücken, 21.10.1997 - 9 UF 141/97
Auszug aus OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 6 UF 2/04
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 319 Abs. 1 ZPO war dem Familiengericht eine Abänderung seiner mit dem Rechtsmittel der befristeten Beschwerde anfechtbaren Ausgangsentscheidung nach § 18 Abs. 2 FGG bzw. §§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 318 ZPO verwehrt (BGH, FamRZ 1984, 572; 9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 9 UF 141/97 -, m.w.N.;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 621 a, Rz. 26).
- OLG Koblenz, 28.11.2016 - 11 WF 1097/16
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berichtigung eines …
Dabei ist zu zwischen einer fehlerhaften Willensbildung, die nicht der Berichtigung unterliegt (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 01.06.2004 - 6 UF 2/04, juris, Leitsatz) und Fehlern in der Verlautbarung, die Unrichtigkeiten nach § 319 ZPO darstellen können zu unterscheiden.